Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
  Markenschutz - Eintragungsfähigkeit einer Wortzusammenstellung - Mangelnde Unterscheidungskraft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 06.11.1997 - I ZB 17/95

  Fehlende Unterscheidungskraft eines in der Werbung verwendeten Begriffs

  Auszug aus BPatG, 21.10.1998 - 26 W (pat) 163/96

  Damit bezeichnet die angemeldete Wortfolge nur Umstände, die im Hinblick auf die beanspruchten Waren den Kaufentschluß beeinflussen sollen (vgl auch BGH I ZB 17/95 - Today).
• BPatG, 10.07.1996 - 26 W (pat) 90/95

  Auszug aus BPatG, 21.10.1998 - 26 W (pat) 163/96

  Der Senat hat die Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zugelassen, da es die Zulassung der Rechtsbeschwerde in vergleichbar gelagerten Fällen (vgl insbes 26 W (pat) 67/97 - Test it.; 26 W (pat) 90/95 - FOR YOU) gebietet, der Anmelderin im vorliegenden Fall eine höchstrichterliche Überprüfung zu ermöglichen.

• BPatG, 25.07.2007 - 32 W (pat) 24/05
  Nachdem in einer Zwischenverfügung des Senats (nochmals) auf die Entscheidung des 26. Senats des Bundespatentgerichts vom 21. Oktober 1998 (26 W (pat) 163/96 - Take Power, BlPMZ 1999, 229) sowie auf den in einem Löschungsverfahren ergangenen "POWER ENERGY"-Beschluss des erkennenden Senats vom 13. Dezember 2006 (32 W (pat) 12/05) hingewiesen wurde, hat die Anmelderin ausgeführt, die Beurteilungspraxis unterliege Schwankungen und habe sich seit 1998 verändert; zudem unterscheide sich die vorliegend beanspruchte Marke deutlich von der Bezeichnung "POWER ENERGY".

  Verfahrensrechtliche Bedenken stehen der vorliegenden Markenanmeldung und der Weiterverfolgung des Eintragungsbegehrens in der Beschwerdeinstanz allerdings nicht entgegen, trotz der im Jahre 1998 erfolgten rechtskräftigen Zurückweisung einer gleichlautenden Wortmarke (BPatG BlPMZ 1999, 229).

• BPatG, 02.07.1999 - 33 W (pat) 294/98

  Fehlende Unterscheidungskraft bei Werbespruch

  anerkannt, daß Werbesprüche ebenso wie alle noch im Rahmen der modernen Werbesprache liegenden Redewendungen und allgemeine Anpreisungen üblich und daher nicht geeignet sind, auf einen bestimmten Geschäftsbetrieb hinzuweisen, so daß ihnen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, wenn sie nicht einen schutzfähigen Bestandteil enthalten (vgl. BGH GRUR 1988, 211, 212 - Wie hammas denn?; BPatG BlPMZ 1987, 182, 183 - Wie hammas denn?; BPatG GRUR 1994, 217, 218 - MADE IN PARADISE; BPatGE 37, 77ff - Radio von hier, Radio wie wir; BPatGE 37, 259ff - Partner with the Best; BPatGE 38, 4ff - SOMETHING SPECIAL IN THE AIR; BPatGE 38, 189ff - Nicht immer, aber immer öfter; BPatGE 39, 6ff - Unter Uns; Beschluß vom 18. Juli 1997 - 33 W (pat) 55/97 - So sind wir nun mal; BPatG GRUR 1998, 712f - WELCH EIN TAG; BPatGE 39, 85ff - MIT UNS KOMMEN SIE WEITER; BPatGE 39, 262ff - Technik, die mit Sicherheit schützt; Beschluß vom 27. Februar 1998 - 33 W (pat) 221/97 - THE RIGHT ANSWER IN ANY LANGUAGE; Beschluß vom 21. Oktober 1998 - 26 W (pat) 163/96 - Take Power; Beschlüsse vom 27. November 1998 - 33 W (pat) 74/98 - MENSCHEN IM DIENST DER MENSCHEN - und - 33 W (pat) 116/98 - DIE RICHTIGE AUFFASSUNG DES DIENSTES; BPatG GRUR 1999, 168f - Test it; Beschluß vom 17. März 1999 - 29 W (pat) 327/98 - Der Neue Dreh; Beschluß vom 10. März 1999 - 29 W (pat) 335/98 - Gegen das Vergessen; Erdmann, a.a.O., S 550ff).